POLITIK

 

 

Die SPO hat in den letzten Jahren beobachtet, dass die Haftpflichtversicherungen immer weniger bereit sind, selbst klare Haftpflichtfälle aussergerichtlich zu verhandeln und zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, dieses System zu ändern.

 

MARGRIT KESSLER – In den Kantonen, Aarau, Basel, Bern, St. Gallen, Thurgau und Zürich hat man politische Vorstösse oder Anfragen durchgeführt. Es wurde nachgefragt, wie viel an Haftpflichtprämien die Kantone in den letzten 5 Jahren bezahlt haben und wie viel in der gleichen Zeit an die betroffenen Patienten und Hinterbliebenen ausbezahlt wurde. Im Kanton Aargau wurde in den letzten 5 Jahren nur 8 Prozent der einbezahlten Prämie und im Kanton St. Gallen nur 11 Prozent in 8 Jahren an die Betroffenen ausbezahlt.

Leider wurden die Fragen der Vorstösse nicht in allen Kantonen gleich gestellt. Zudem war der Kanton Zürich nicht bereit, die entsprechende Einsicht zu gewähren. Er gab nur für das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur einen Teileinblick. Wie hoch die Auszahlungen an die Betroffenen waren, kann nicht überprüft werden, weil die Rückstellungen und Auszahlungen zusammengezählt wurden. Dazu muss bemerkt werden, dass die meisten Rückstellungen unserer Erfahrung nach nie ausbezahlt werden. Es ist anzunehmen, dass der Kanton Zürich sich etwa in der gleichen Grössenordnung wie die Kantone Aargau und St. Gallen bewegt.

 

Die SPO hat dem Vorstand der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) einen Brief geschrieben und ihn gebeten, eine Prüfung der Haftpflichtprämien in den öffentlichen Spitälern durchzuführen und folgende Fragen zu beantworten:

 

Nimmt die jeweilige Versicherung ihre Aufgabe wahr?

Wie viele Fälle wurden im Interesse der PatientInnen und der Allgemeinheit in den letzten 5 Jahren erledigt?

Wie hoch war die Haftpflichtprämie im gleichen Zeitraum?

Erhalten die Versicherungsinspektoren, wenn sie Klagen abweisen können, Boni ausbezahlt? Wenn ja, wie viel?

Können Sie sich einen nationalen Fonds vorstellen, der mit den Geldern der heutigen Haftpflichtprämien geäufnet wird?

Können Sie sich vorstellen, dass dieser Fonds von der H+ verwaltet wird?

Können Sie sich vorstellen, dass bei uns wie in Schweden eine Disziplinarkommission die Klagen entgegennimmt und prüft?

Könnten Sie sich vorstellen, dass diese Kommission bzw. Behörde auch Sanktionen verordnet, wie es in Schweden der Fall ist?

 

Die SPO ist überzeugt, dass mit einer Auflösung der Haftpflichtversicherungen und einer Ablösung von einem nationalen Fondssystem viel Geld gespart werden könnte. Zurzeit bezahlt die Allgemeinheit zwei Mal: zuerst mit hohen Haftpflichtprämien und als zweites mit den Sozialwerken, die an Stelle der Haftpflichtversicherungen die Betroffen bei einer Sorgfaltspflichtverletzung unterhalten muss.