Mittwoch, 6. Februar 2019

Ärzte vor Strafgerichten: Warum sie meist freigesprochen werden

Autor: Stephan Bader, SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Fälle aus der Praxis, Gesundheitspolitik, Publikationen, Themenhefte

 

Anfang Januar 2019 berichtete «10vor10», dass zwei Ärzte eines Zürcher Spitals, in deren Obhut ein Patient nach einer Operation verstorben war, trotz Sorgfaltspflichtverletzungen vor Gericht freigesprochen wurden. Das ist typisch und hat Gründe. Es braucht eine Erleichterung der Beweislast – und ein unabhängiges Gutachtergremium. Das Strafverfahren ist bei Patientenfällen aber meist ohnehin nicht das geeignete Rechtsmittel.

In seiner Sendung vom 11. Januar 2019 berichtete «10vor10» über einen Strafrechtsfall. Kläger: die Hinterbliebenen eines Patienten, der in einem Zürcher Spital verstarb. Angeklagt: zwei Ärzte, deren Fehler bzw. deren Sorgfaltspflichtverletzungen mit grosser Wahrscheinlichkeit mitschuldig am Tod waren.

Es ist selbst bei gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen sehr selten, dass Ärzte sich vor Gericht verteidigen müssen – noch seltener ist es, dass sie verurteilt werden. Auch in diesem Fall endete das Verfahren mit einem Freispruch, obwohl auch die Richter zum Schluss kamen, dass Sorgfaltspflichtverletzungen vorlagen. Die Gründe, warum dies so ist, und welche rechtlichen Möglichkeiten Patienten im Schadenfall haben, hat die SPO in einem Themenheft «Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern» erläutert.

Zivilverfahren bei Patientenfällen besser geeignet

Die SPO-Anwälte empfehlen aber nur in Ausnahmefällen strafrechtliche Schritte: etwa bei besonders verwerflichem Verhalten der Verantwortlichen, wenn diese zum Beispiel offensichtlich lügen oder vertuschen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle schadet ein Strafrechtsverfahren dagegen mehr, als es nützt: Es belastet das Verhältnis zwischen Arzt und Patient und verhärtet die Auseinandersetzung. Behandlungsfehler können zwar den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung erfüllen. Doch da im Strafrecht (zu Recht!) strengere Massstäbe gelten als im Zivilrecht – es braucht in jedem Fall den schwer zu erbringenden Nachweis eines persönlichen Verschuldens des Angeklagten –, ist ein solcher Prozess für Patienten kaum zu gewinnen. Ein Freispruch hat wiederum Folgen für das anschliessende Zivilrechtsverfahren, in welchem es für die Patienten ums «Eingemachte» geht: die Erstreitung eines Schadenersatzes. Die Erfahrung zeigt, dass Gutachter im Setting eines Strafprozesses zurückhaltender mit dem Vorwurf eines ärztlichen Verschuldens umgehen, als wenn es «nur» um finanzielle Ansprüche geht.

Die SPO nimmt aus diesen Gründen keine Beratungsmandate in Fällen an, bei denen ein laufendes Strafverfahren vorliegt.

Gefordert: Erleichterung der Beweislast für Patienten – und schnellere Entscheidungen

Im «10vor10»-Beitrag plädiert SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst für eine Erleichterung der Beweislast in gewissen Fällen: Wo Patienten gar keine Chance haben, einen Fehler nachzuweisen, da er im ärztlichen Machtbereich stattgefunden hat, sollte stattdessen ein Arzt nachweisen müssen, dass er und sein Team geeignete Massnahmen getroffen hatten, um einen Schaden abzuwenden. So etwa:

  • bei groben Behandlungsfehlern (besonders schwerwiegender Verstoss gegen medizinische Standards)
  • bei mangelnder Befähigung des Arztes / der Ärztin
  • bei fehlender bzw. mangelnder Dokumentation.

Ein weiteres Ärgernis für Patienten, die ihre Rechte gerichtlich durchsetzen wollen, sind die extrem langen Zeiten, über die sich ein Verfahren – mit Gutachten, Gegengutachten, Obergutachten und Fristverlängerungen – hinziehen kann. Die SPO empfiehlt die Einrichtung von interdisziplinären, unabhängigen Gutachtergremien, um diesen Prozess zu beschleunigen – zum Wohl und zur Entlastung aller Beteiligten. 

> zum TV-Beitrag «Ärzte vor Gericht» («10 vor 10», 11. Januar 2019) mit Stellungnahmen von SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst

> „Ärzte machen immer wieder Kunstfehler – warum sie trotzdem kaum je verurteilt werden“, die NZZ vom 21.01.2019 anlässlich desselben Gerichtsfalls, mit Einschätzungen von Barbara Züst

> ein ähnlicher Fall aus dem Kanton Bern: „Vielleicht war es ein fataler Fehler“, der «Bund» vom 06.02.2019 mit Einschätzungen von SPO-Präsidentin Susanne Hochuli (Artikelzugang kostenpflichtig)

SPO-Themenheft „Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern“



Weitere Beiträge unter: Aktuell, Fälle aus der Praxis, Gesundheitspolitik, Publikationen, Themenhefte

Montag, 18. Februar 2019

Tag der Kranken am 3. März: Treffen Sie uns am Unispital Zürich!

Autor: Nadia Pernollet, Beraterin SPO Zürich | Kategorien: Aktuell, Veranstaltungen

Am 3. März 2019 wird mit Aktionen in der ganzen Schweiz der «Tag der Kranken» begangen. Treffen Sie die SPO an ihrem Stand am Universitätsspital Zürich!  Das dies­jährige Motto zum «Tag der Kranken» lautet «Wissen macht uns stark». Es soll die Bevölkerung dazu einladen, sich über die Themen Gesundheit, Krankheit und Beeinträchtigung auszutauschen; denn Wissen hilft […] weiter …

Dienstag, 29. Januar 2019

Medienspiegel Januar 2019: Grosse Präsenz von Patiententhemen

Autor: SPO Patientenschutz / Stephan Bader | Kategorien: Aktuell

Der Januar 2019 bescherte der SPO aus verschiedenen Gründen zahlreiche Medienanfragen – denn patientenbezogene Themen machten wiederholt Schlagzeilen: Im Ständerat hätte um ein Haar der Vorschlag eine Mehrheit gefunden, eine privatrechtliche Organisation zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen einzusetzen, ohne dass Patienten- und Versichertenvertreter dabei mitreden sollten: ein Affront.  Ein Zürcher Strafgericht sprach Ärzte frei, unter deren […] weiter …

Donnerstag, 10. Januar 2019

ACP/«Patientenverfügung Plus»: NEU auch in St. Gallen!

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, In eigener Sache

  SPO Patientenschutz bietet die «Patientenverfügung Plus» seit Dezember 2018 auch in der Beratungsstelle St. Gallen an. Unter der kompetenten Begleitung einer Fachberaterin halten Sie Ihre Werte und Vorstellungen so fest, dass diese im Notfall und am Lebensende in konkrete medizinische Entscheidungen umsetzbar sind. In der gemeinsamen Arbeit entsteht so eine «Patientenverfügung Plus», mit der […] weiter …

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?

Autor: Susanne Hochuli, Präsidentin SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell

Was wünschen Sie sich zu Weihnachten? Ob ein Velo, kiloweise Pralinés oder einfach etwas Zeit mit Ihren Liebsten: Möge es in Erfüllung gehen. Das Massnahmenpäckli für das Gesundheitswesen, das ich mir als SPO-Präsidentin wünsche, passt leider nicht unter den Christbaum: zu gross, und mit der Lieferzeit ist es in diesem Bereich auch so eine Sache. […] weiter …

Montag, 3. Dezember 2018

Schweiz darf bei der Tabakprävention nicht Schlusslicht bleiben!

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

Der Bundesrat präsentierte dem Parlament am 30. November ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 87 Organisationen, darunter die SPO, fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat. Mehr erfahren: > Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz > Medienmitteilung der SPO gemeinsam mit der Patientenstelle Schweiz (Sektion Romandie) weiter …