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Mittwoch, 6. Februar 2019

Ärzte vor Strafgerichten: Warum sie meist freigesprochen werden

Autor: Stephan Bader, SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Fälle aus der Praxis, Gesundheitspolitik, Publikationen, Themenhefte

 

Anfang Januar 2019 berichtete «10vor10», dass zwei Ärzte eines Zürcher Spitals, in deren Obhut ein Patient nach einer Operation verstorben war, trotz Sorgfaltspflichtverletzungen vor Gericht freigesprochen wurden. Das ist typisch und hat Gründe. Es braucht eine Erleichterung der Beweislast – und ein unabhängiges Gutachtergremium. Das Strafverfahren ist bei Patientenfällen aber meist ohnehin nicht das geeignete Rechtsmittel.

In seiner Sendung vom 11. Januar 2019 berichtete «10vor10» über einen Strafrechtsfall. Kläger: die Hinterbliebenen eines Patienten, der in einem Zürcher Spital verstarb. Angeklagt: zwei Ärzte, deren Fehler bzw. deren Sorgfaltspflichtverletzungen mit grosser Wahrscheinlichkeit mitschuldig am Tod waren.

Es ist selbst bei gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen sehr selten, dass Ärzte sich vor Gericht verteidigen müssen – noch seltener ist es, dass sie verurteilt werden. Auch in diesem Fall endete das Verfahren mit einem Freispruch, obwohl auch die Richter zum Schluss kamen, dass Sorgfaltspflichtverletzungen vorlagen. Die Gründe, warum dies so ist, und welche rechtlichen Möglichkeiten Patienten im Schadenfall haben, hat die SPO in einem Themenheft «Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern» erläutert.

Zivilverfahren bei Patientenfällen besser geeignet

Die SPO-Anwälte empfehlen aber nur in Ausnahmefällen strafrechtliche Schritte: etwa bei besonders verwerflichem Verhalten der Verantwortlichen, wenn diese zum Beispiel offensichtlich lügen oder vertuschen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle schadet ein Strafrechtsverfahren dagegen mehr, als es nützt: Es belastet das Verhältnis zwischen Arzt und Patient und verhärtet die Auseinandersetzung. Behandlungsfehler können zwar den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung erfüllen. Doch da im Strafrecht (zu Recht!) strengere Massstäbe gelten als im Zivilrecht – es braucht in jedem Fall den schwer zu erbringenden Nachweis eines persönlichen Verschuldens des Angeklagten –, ist ein solcher Prozess für Patienten kaum zu gewinnen. Ein Freispruch hat wiederum Folgen für das anschliessende Zivilrechtsverfahren, in welchem es für die Patienten ums «Eingemachte» geht: die Erstreitung eines Schadenersatzes. Die Erfahrung zeigt, dass Gutachter im Setting eines Strafprozesses zurückhaltender mit dem Vorwurf eines ärztlichen Verschuldens umgehen, als wenn es «nur» um finanzielle Ansprüche geht.

Die SPO nimmt aus diesen Gründen keine Beratungsmandate in Fällen an, bei denen ein laufendes Strafverfahren vorliegt.

Gefordert: Erleichterung der Beweislast für Patienten – und schnellere Entscheidungen

Im «10vor10»-Beitrag plädiert SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst für eine Erleichterung der Beweislast in gewissen Fällen: Wo Patienten gar keine Chance haben, einen Fehler nachzuweisen, da er im ärztlichen Machtbereich stattgefunden hat, sollte stattdessen ein Arzt nachweisen müssen, dass er und sein Team geeignete Massnahmen getroffen hatten, um einen Schaden abzuwenden. So etwa:

  • bei groben Behandlungsfehlern (besonders schwerwiegender Verstoss gegen medizinische Standards)
  • bei mangelnder Befähigung des Arztes / der Ärztin
  • bei fehlender bzw. mangelnder Dokumentation.

Ein weiteres Ärgernis für Patienten, die ihre Rechte gerichtlich durchsetzen wollen, sind die extrem langen Zeiten, über die sich ein Verfahren – mit Gutachten, Gegengutachten, Obergutachten und Fristverlängerungen – hinziehen kann. Die SPO empfiehlt die Einrichtung von interdisziplinären, unabhängigen Gutachtergremien, um diesen Prozess zu beschleunigen – zum Wohl und zur Entlastung aller Beteiligten. 

> zum TV-Beitrag «Ärzte vor Gericht» («10 vor 10», 11. Januar 2019) mit Stellungnahmen von SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst

> „Ärzte machen immer wieder Kunstfehler – warum sie trotzdem kaum je verurteilt werden“, die NZZ vom 21.01.2019 anlässlich desselben Gerichtsfalls, mit Einschätzungen von Barbara Züst

> ein ähnlicher Fall aus dem Kanton Bern: „Vielleicht war es ein fataler Fehler“, der «Bund» vom 06.02.2019 mit Einschätzungen von SPO-Präsidentin Susanne Hochuli (Artikelzugang kostenpflichtig)

SPO-Themenheft „Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern“



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Wie weit darf Spitalwerbung gehen?

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  Im Frühjahr waren in Zürcher Trams auf einmal Werbeplakate des Universitätsspitals Zürich (USZ) zu sehen. Darauf eine 28-jährige Frau, welcher der Ausspruch «Brustkrebs? Ich? Soll das ein Scherz sein?» in den Mund gelegt wurde. Unter dem Bild die Worte «Mammographie ohne schmerzhaften Druck: Das weltweit erste Spiral-CT für die weibliche Brust macht es möglich.» Würden […] weiter …

Montag, 1. Juli 2019

Wechsel in der Stiftung und im Gönnerverein der SPO

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Mittwoch, 26. Juni 2019

Revision der Spitalplanung im Kanton Zürich: Entwurf mit Potenzial

Autor: Dr. Daniel Tapernoux, Facharzt Innere Medizin, Mitglied der SPO-Geschäftsleitung | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

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Dienstag, 25. Juni 2019

SPO-Stiftungsrat Peter Berchtold präsidiert Fachkommission für gemeinsame Gesundheitsregion BS/BL

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Freitag, 24. Mai 2019

Klare Worte und starke Visionen

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