Mittwoch, 6. Februar 2019

Ärzte vor Strafgerichten: Warum sie meist freigesprochen werden

Autor: Stephan Bader, SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Fälle aus der Praxis, Gesundheitspolitik, Publikationen, Themenhefte

 

Anfang Januar 2019 berichtete «10vor10», dass zwei Ärzte eines Zürcher Spitals, in deren Obhut ein Patient nach einer Operation verstorben war, trotz Sorgfaltspflichtverletzungen vor Gericht freigesprochen wurden. Das ist typisch und hat Gründe. Es braucht eine Erleichterung der Beweislast – und ein unabhängiges Gutachtergremium. Das Strafverfahren ist bei Patientenfällen aber meist ohnehin nicht das geeignete Rechtsmittel.

In seiner Sendung vom 11. Januar 2019 berichtete «10vor10» über einen Strafrechtsfall. Kläger: die Hinterbliebenen eines Patienten, der in einem Zürcher Spital verstarb. Angeklagt: zwei Ärzte, deren Fehler bzw. deren Sorgfaltspflichtverletzungen mit grosser Wahrscheinlichkeit mitschuldig am Tod waren.

Es ist selbst bei gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen sehr selten, dass Ärzte sich vor Gericht verteidigen müssen – noch seltener ist es, dass sie verurteilt werden. Auch in diesem Fall endete das Verfahren mit einem Freispruch, obwohl auch die Richter zum Schluss kamen, dass Sorgfaltspflichtverletzungen vorlagen. Die Gründe, warum dies so ist, und welche rechtlichen Möglichkeiten Patienten im Schadenfall haben, hat die SPO in einem Themenheft «Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern» erläutert.

Zivilverfahren bei Patientenfällen besser geeignet

Die SPO-Anwälte empfehlen aber nur in Ausnahmefällen strafrechtliche Schritte: etwa bei besonders verwerflichem Verhalten der Verantwortlichen, wenn diese zum Beispiel offensichtlich lügen oder vertuschen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle schadet ein Strafrechtsverfahren dagegen mehr, als es nützt: Es belastet das Verhältnis zwischen Arzt und Patient und verhärtet die Auseinandersetzung. Behandlungsfehler können zwar den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung erfüllen. Doch da im Strafrecht (zu Recht!) strengere Massstäbe gelten als im Zivilrecht – es braucht in jedem Fall den schwer zu erbringenden Nachweis eines persönlichen Verschuldens des Angeklagten –, ist ein solcher Prozess für Patienten kaum zu gewinnen. Ein Freispruch hat wiederum Folgen für das anschliessende Zivilrechtsverfahren, in welchem es für die Patienten ums «Eingemachte» geht: die Erstreitung eines Schadenersatzes. Die Erfahrung zeigt, dass Gutachter im Setting eines Strafprozesses zurückhaltender mit dem Vorwurf eines ärztlichen Verschuldens umgehen, als wenn es «nur» um finanzielle Ansprüche geht.

Die SPO nimmt aus diesen Gründen keine Beratungsmandate in Fällen an, bei denen ein laufendes Strafverfahren vorliegt.

Gefordert: Erleichterung der Beweislast für Patienten – und schnellere Entscheidungen

Im «10vor10»-Beitrag plädiert SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst für eine Erleichterung der Beweislast in gewissen Fällen: Wo Patienten gar keine Chance haben, einen Fehler nachzuweisen, da er im ärztlichen Machtbereich stattgefunden hat, sollte stattdessen ein Arzt nachweisen müssen, dass er und sein Team geeignete Massnahmen getroffen hatten, um einen Schaden abzuwenden. So etwa:

  • bei groben Behandlungsfehlern (besonders schwerwiegender Verstoss gegen medizinische Standards)
  • bei mangelnder Befähigung des Arztes / der Ärztin
  • bei fehlender bzw. mangelnder Dokumentation.

Ein weiteres Ärgernis für Patienten, die ihre Rechte gerichtlich durchsetzen wollen, sind die extrem langen Zeiten, über die sich ein Verfahren – mit Gutachten, Gegengutachten, Obergutachten und Fristverlängerungen – hinziehen kann. Die SPO empfiehlt die Einrichtung von interdisziplinären, unabhängigen Gutachtergremien, um diesen Prozess zu beschleunigen – zum Wohl und zur Entlastung aller Beteiligten. 

> zum TV-Beitrag «Ärzte vor Gericht» («10 vor 10», 11. Januar 2019) mit Stellungnahmen von SPO-Geschäftsführerin Barbara Züst

> „Ärzte machen immer wieder Kunstfehler – warum sie trotzdem kaum je verurteilt werden“, die NZZ vom 21.01.2019 anlässlich desselben Gerichtsfalls, mit Einschätzungen von Barbara Züst

> ein ähnlicher Fall aus dem Kanton Bern: „Vielleicht war es ein fataler Fehler“, der «Bund» vom 06.02.2019 mit Einschätzungen von SPO-Präsidentin Susanne Hochuli (Artikelzugang kostenpflichtig)

SPO-Themenheft „Rechtsschutz für Patienten – Finanziell abgesichert bei Behandlungsfehlern“



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Mittwoch, 17. April 2019

Strafgebühr im Spitalnotfall fällt bei Ständeratskommission durch – gut so

Autor: Stephan Bader | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

Patientinnen und Patienten sollen keine Gebühr entrichten müssen, wenn sie den Spitalnotfall aufsuchen. Die ständeratliche Gesundheitskommission hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, die so die Überlastung der Notfallstationen durch Bagatellfälle bekämpfen wollte. Die SPO begrüsst den Entscheid. Zweifellos: Die zunehmende Überlastung der Notfallstationen, weil Patienten auch mit minder schweren Verletzungen und Beschwerden immer öfter ins […] weiter …

Mittwoch, 10. April 2019

14. Mai: Vortrag mit Thomas Rosemann und GV SPO (Gönner-)Verein

Autor: Annina Hess-Cabalzar, Präsidentin SPO (Gönner-)Verein | Kategorien: Aktuell

Der Vorstand des SPO (Gönner-)Vereins lädt alle Interessierten herzlich ein zum öffentlichen Vortrag mit Prof. Dr. Dr. Thomas Rosemann, Direktor des Instituts für Hausarztmedizin der Universität Zürich mit anschliessender Generalversammlung. > zum Anmeldeformular bitte herunterscrollen! «Viel Medizin macht uns nicht gesünder.» – Diese Aussage stammt von Prof. Dr. med. Thomas Rosemann, dem Direktor des Instituts […] weiter …

Mittwoch, 3. April 2019

Mit MS fast beschwerdefrei leben – dank Cannabis

Autor: SPO Patientenschutz / Stephan Bader | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Ein aktueller «Blick-Artikel» zeigt auf, welches Potenzial Cannabis in der Medizin hätte, wenn die pauschale Verurteilung des Stoffes nicht im Weg stünde. Doch in der Politik tut sich etwas – auch dank der langjährigen SPO-Präsidentin Margrit Kessler. Wir empfehlen Ihnen heute einen Artikel im «Blick» vom 1. April 2019. Er zeigt auf, wie ein Mann, […] weiter …

Montag, 25. März 2019

«Smarter Medicine»:
Mehr Medizin ist nicht immer ein Plus!

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache, Publikationen

In der Schweiz wären 20 bis 30 Prozent aller durchgeführten medizinischen Behandlungen gar nicht nötig. Die SPO setzt sich in Zusammenarbeit mit anderen Fachorganisationen des Gesundheitswesens dafür ein, dass die gestiegenen medizinischen Möglichkeiten mit Augenmass eingesetzt werden – da, wo sie wirklich helfen. Die Initiative «Smarter Medicine» will medizinischen Über- und Fehlversorgungen entgegenwirken. Nicht «mehr […] weiter …

Freitag, 22. März 2019

Positive Überraschung in Bern: Keine laufende Franchisenerhöhung

Autor: Stephan Bader | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Ein neues Gesetz sollte dem Bundesrat ermöglichen, die Krankenkassenfranchisen laufend und unbegrenzt an die steigenden Gesundheitskosten anzupassen. Durch eine überraschende Kehrtwende der SVP wurde das einseitige Vorhaben auf Kosten der Prämienzahlenden in letzter Sekunde gekippt. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass alle Franchisen pauschal um 50 Franken steigen sollten, sobald die Bruttokosten für Gesundheitsleistungen pro versicherte […] weiter …