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Freitag, 22. März 2019

Positive Überraschung in Bern: Keine laufende Franchisenerhöhung

Autor: Stephan Bader | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Ein neues Gesetz sollte dem Bundesrat ermöglichen, die Krankenkassenfranchisen laufend und unbegrenzt an die steigenden Gesundheitskosten anzupassen. Durch eine überraschende Kehrtwende der SVP wurde das einseitige Vorhaben auf Kosten der Prämienzahlenden in letzter Sekunde gekippt.

Die Gesetzesvorlage sah vor, dass alle Franchisen pauschal um 50 Franken steigen sollten, sobald die Bruttokosten für Gesundheitsleistungen pro versicherte Person 13-mal höher gelegen hätten als die ordentliche Franchise. Betroffen gewesen wären davon besonders ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen.

Aus Sicht der SPO (wie jüngst auch der Vorschlag für eine Praxisgebühr) ein Versuch, das Gesundheitswesen einseitig auf Kosten der Kranken zu sanieren. Sie trat deshalb der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» bei, die nötigenfalls das Referendum gegen das Vorhaben ergriffen hätte. 

Neben Patienten-, Behinderten-, Konsumenten- und Pensioniertenverbänden hatten sich zunächst nur die SP sowie die Grünen gegen die Vorlage positioniert. Kurz vor der Schlussabstimmung im Nationalrat entschloss sich nun auch die SVP, die das Gesetz bis dahin unterstützt hatte, die Vorlage abzulehnen. Weil sich die CVP mehrheitlich er Stimme enthielt, genügte dies, um die Franchisenerhöhung zu kippen.

Auch SVP-Präsident Albert Rösti verwies darauf, es sei nicht richtig, die Krankenkasse auf Kosten der Kranken zu sanieren. Sicherlich spielte aber (in Zusammenhang mit den nahenden Wahlen) auch der Druck eines drohenden Referendums eine Rolle. Dieses Abstimmungsergebnis ist auch ein Erfolg der SPO!

> Medienmitteilung der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion»



Weitere Beiträge unter: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Mittwoch, 26. Juni 2019

Revision der Spitalplanung im Kanton Zürich: Entwurf mit Potenzial

Autor: Dr. Daniel Tapernoux, Facharzt Innere Medizin, Mitglied der SPO-Geschäftsleitung | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

Der Kanton Zürich revidiert sein Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz. Im Rahmen des Vernehmlassungsprozess hat die SPO zur Revision Stellung genommen und kommt zum Schluss: Diese Revision ist aus Patientensicht sehr zu begrüssen.  Nicht zu jedem kantonalen Gesetz, das Patientinnen und Patienten betrifft, kann die SPO ausführlich Stellung nehmen. Da der Kanton Zürich im Bereich der Spitalplanung und […] weiter …

Dienstag, 25. Juni 2019

SPO-Stiftungsrat Peter Berchtold präsidiert Fachkommission für gemeinsame Gesundheitsregion BS/BL

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» gewählt. Präsident der Kommission wird SPO-Stiftungsrat Peter Berchtold, und auch Geschäftsführerin Barbara Züst wird Teil des siebenköpfigen Gremiums sein.    Die neu geschaffene Fachkommission ist der erste Umsetzungsschritt des am 10. Februar 2019 in den beiden Basler Halbkantonen angenommenen Staatsvertrags […] weiter …

Montag, 24. Juni 2019

Fachkraft Buchhaltung 40% gesucht

Autor: SPO / sb | Kategorien: Aktuell, In eigener Sache

Für unsere Geschäftsstelle in Zürich suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung eine Fachkraft Buchhaltung (w/m) 40% in Jahresarbeitszeit. Alles Weitere erfahren Sie in der vollständigen Ausschreibung. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! weiter …

Freitag, 24. Mai 2019

Klare Worte und starke Visionen

Autor: Nadia Pernollet, Beraterin SPO Zürich | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Am 14. Mai 2019 fand im stimmungsvollen Ambiente der Kapelle des Zürcher Kulturzentrums Helferei die jährliche Generalversammlung des SPO-(Gönner-)Vereins statt, der u.a. eine neue Präsidentin zu wählen hatte. Gastredner Prof. Dr. Dr. Thomas Rosemann nahm während seines Vortrages «Zuviel Medizin? Von der Schwierigkeit, das richtige Mass zu finden» kein Blatt vor den Mund. «Er passt […] weiter …

Mittwoch, 22. Mai 2019

Susanne Gedamke ist neue Präsidentin des SPO-(Gönner-)Vereins

Autor: Barbara Züst, Geschäftsführerin SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, In eigener Sache

An der 38. Generalversammlung des Gönnervereins SPO Patientenschutz am 14. Mai wurde die Politikwissenschaftlerin Susanne Gedamke zur neuen Präsidentin gewählt. Die 33-Jährige folgt auf Annina Hess-Cabalzar, die das Amt seit 2014 innehatte und aus persönlichen Gründen aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten ist. Wir danken Annina Hess für Ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement im Sinne des Patientenschutzes und […] weiter …