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Mittwoch, 26. Juni 2019

Revision der Spitalplanung im Kanton Zürich: Entwurf mit Potenzial

Autor: Dr. Daniel Tapernoux, Facharzt Innere Medizin, Mitglied der SPO-Geschäftsleitung | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

Der Kanton Zürich revidiert sein Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz. Im Rahmen des Vernehmlassungsprozess hat die SPO zur Revision Stellung genommen und kommt zum Schluss: Diese Revision ist aus Patientensicht sehr zu begrüssen. 

Nicht zu jedem kantonalen Gesetz, das Patientinnen und Patienten betrifft, kann die SPO ausführlich Stellung nehmen. Da der Kanton Zürich im Bereich der Spitalplanung und -finanzierung eine Führungsrolle übernommen hat und deren Ausgestaltung auf Kantonsebene wichtige direkte Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten hat, haben wir uns mit dieser Gesetzesänderung relativ intensiv auseinandergesetzt.

Unsere Einschätzung fällt sehr positiv aus. Vor allem die neu möglichen Mengenvorgaben (Artikel 7a) seitens des Kantons erscheinen uns dringend notwendig und zentral, um steuernd auf die stationäre Gesundheitsversorgung einzuwirken. Neu soll der Regierungsrat den Listenspitälern Bandbreiten vorgeben können, wie viele Eingriffe in bestimmten «Leistungsbereichen» erfolgen sollen. Wird die obere Grenze dieses Bandes überschritten, sinkt die Vergütung durch den Kanton und die Krankenkassen. Zusätzlich können – auch bei Unterschreitung der Bandbreite – Massnahmen zur Überprüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlungen ergriffen werden. Gerade, dass in diesem Rahmen kontrolliert werden kann, ob die durchgeführten Eingriffe tatsächlich medizinisch notwendig sind (sogenannte Indikationsqualität) entspricht einer langjährigen Forderung der SPO, ebenso die mögliche Verpflichtung, eine Zweitmeinung einzuholen. Zusammen mit den bereits bei einzelnen Eingriffen eingeführten Mindestfallzahlen pro Operateur werden so erste Schritte zur Verbesserung der Qualität getan.

Auch weitere neue Bestimmungen sind zu begrüssen, so etwa die ergänzten Auswahlkriterien (Artikel 6) für die Erteilung der Leistungsaufträge an die Spitäler durch den Kanton oder die Ergänzung von Artikel 9 Absatz 1, welche die Durchführung von stationären Behandlungen verhindert, für die ein Spital keinen kantonalen Auftrag hat – ein wichtiges Element im Kampf gegen die Überversorgung und für mehr Qualität.

Wie so oft wird es auf die konkrete Umsetzung eines Gesetzes ankommen, ob die erwünschten Verbesserungen tatsächlich erreicht werden können – gerade bei der Herausforderung, die Kosten des Gesundheitswesens einzudämmen. Der Kanton Zürich tut mit dieser Revision aber eindeutig einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

> vollständige Vernehmlassungsantwort der SPO lesen



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