Freitag, 20. Juli 2018

Unterstützen Sie die Petition «Für bezahlbare Medikamente»!

Autor: Dr. Daniel Tapernoux, Facharzt Innere Medizin, ärztlicher Berater SPO Patientenschutz, Mitglied Eidg. Arzneimittelkommission | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik

 

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz unterstützt die Petition «Für bezahlbare Medikamente» der Schweizer Nichtregierungs-Organisation «Public Eye» (früher «Erklärung von Bern»).

Worum geht es?

Bestimmte Medikamente werden von den Krankenkassen nicht bezahlt – selbst wenn sie in der betreffenden Situation nachgewiesenermassen die wirksamste Massahme wären. Das passiert nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in der Schweiz Grund sind die astronomischen Preise, welche die Hersteller dafür verlangen. Patientinnen werden also aus Kostengründen nicht bzw. nicht adäquat behandelt. Das darf nicht sein.

Der rechtliche Handlungsspielraum des Bundesamtes für Gesundheit erlaubt heute leider keine wirksamen Massnahmen gegen die nach oben offene Preisspirale bei den Arzneimitteln. Aber auch die Mechanismen des freien Marktes versagen. Zum Beispiel, weil aufgrund bestehender Patente keine Konkurrenz möglich ist oder kleine Patientenzahlen den Druck auf die Preise gering halten.

Was will die Petition?

Die Petition von «Public Eye» verlangt nun, dass der Bundesrat überteuerte Preise bekämpft und – nötigenfalls – zum Instrument der Zwangslizenzen greift. Zwangslizenzen erlauben im öffentlichen Interesse eine parallele Herstellung von patentierten Medikamenten (ähnlich Generika) zu wesentlich tieferen Preisen im öffentlichen Interesse; der Patentinhaber erhält eine Entschädigung. Die angestrebten Massnahmen nützen nicht nur den betroffenen Patientinnen, sondern entlasten auch die Versicherten.

Zwangslizenzen? – Diese Massnahme mag radikal klingen, ist aber in den internationalen Patentrechtsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie im Schweizerischen Patentgesetz vorgesehen, um privates und öffentliches Interesse ins Gleichgewicht zu bringen. Die Petition von «Public Eye» zeigt somit einen einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation auf, für den sogar schon Rechtsgrundlagen bestehen. 

Die Bremsung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen ist ein wichtiges Ziel der SPO. Der Hebel muss aber bei den überteuerten Medikamenten angesetzt werden, und nicht indem Patientinnen eine wirksame Massnahme aus Kostengründen vorenthalten wird. Deshalb unterstützt die SPO die Petition.

Wir sind alle von steigenden Krankenkassenprämien betroffen. Und wir alle könnten einmal besondere Medikamente benötigen. Unterschreiben auch Sie!

> zur Petition (mit umfangreichen Hintergrundinformationen zum Thema) 



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