Donnerstag, 8. November 2018

SPO unterstützt die Nein-Kampagne zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative»

Autor: Daniel Tapernoux, ärztlicher Berater SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz empfiehlt ein Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»: Eine allfällige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach einem Ja würde auch die Patientenrechte in der Schweiz gefährden.

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz ist seit Anfang Oktober 2018 Partnerorganisation der «Allianz der Zivilgesellschaft» – «Schutzfaktor M» (sbi-nein.ch). Diese Organisation setzt sich, zusammen mit 120 Partnerorganisationen, für ein Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitative» der SVP ein. Treffender ist die Bezeichnung «Anti-Menschenrechtsinitiative». Ziel dieser Initiative ist, bei einem Widerspruch zwischen der schweizerischen Bundesverfassung und der europäischen Menschrechtskonvention (EMRK), die EMRK nötigenfalls zu kündigen. Daneben wären bei einer Annahme der Initiative auch andere völkerrechtliche Verträge von der möglichen Anpassungs- oder Kündigungspflicht betroffen.

Das mögliche Wegfallen der EMRK ist für Patientinnen von grosser Bedeutung. Gestützt auf diese Konvention können Urteile des Schweizerischen Bundesgerichtes an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weitergezogen werden. So wurde 2014 ein Urteil gefällt, in dem es um Verjährungsfristen ging. Nach seiner Arbeit mit Asbest erkrankte ein Mann Jahrzehnte später an Krebs und starb daran. Es ist sicher, dass diese Art von Krebs nur Menschen trifft, die Asbest eingeatmet haben. Seine Angehörigen forderten deshalb Schadenersatz vom ehemaligen Arbeitgeber. Das Schweizerische Bundesgericht als letzte Instanz wies – unter Berufung auf die geltende 10-jährige Verjährungsfrist – die Klage ab. Nach dem Weiterzug an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erhielten die Angehörigen schlussendlich aber Recht. Unter anderem erachteten die Richterinnen die 10-jährige Frist als zu kurz. Nach diesem Urteil wurde in der Schweiz ein Fonds für andere Asbestopfer und deren Angehörige geschaffen. In der bereits laufenden Debatte im Bundesparlament wurde zusätzlich die (absolute) Verjährungsfrist bei Körperverletzung und Tötung auf 20 Jahre erhöht. Insgesamt war dieses Urteil wichtig für die Asbest-Betroffenen und andere zukünftige Patientinnen.

Bei Annahme der oben genannten Initiative ist davon auszugehen, dass in Zukunft Urteile nicht mehr an den EGMR weitergezogen werden könnten. Oder Korrekturen des europäischen Gerichtshofes wären für Schweizerinnen nicht mehr rechtlich verbindlich. Dies wiederum kann weitreichende Folgen für die Patientinnenrechte haben. Diese Auswirkungen treffen nicht nur die einzelnen Klägerinnen sondern alle Patientinnen. Anhand des oben geschilderten Beispiels lassen sich neben direkten auch indirekte Folgen absehen. Zum Beispiel können Gesetzesänderungen zu Gunsten von Patientinnen oder Unterstützungsmassnahmen für ganze Betroffenengruppen erschwert werden.

Die SPO empfiehlt Ihnen deshalb am 25. November 2018 Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP zu stimmen, um die Patientinnenrechte zu erhalten.

Weitere Informationen finden Sie unter: sbi-nein.ch.



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