Donnerstag, 8. November 2018

SPO unterstützt die Nein-Kampagne zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative»

Autor: Daniel Tapernoux, ärztlicher Berater SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz empfiehlt ein Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»: Eine allfällige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach einem Ja würde auch die Patientenrechte in der Schweiz gefährden.

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz ist seit Anfang Oktober 2018 Partnerorganisation der «Allianz der Zivilgesellschaft» – «Schutzfaktor M» (sbi-nein.ch). Diese Organisation setzt sich, zusammen mit 120 Partnerorganisationen, für ein Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitative» der SVP ein. Treffender ist die Bezeichnung «Anti-Menschenrechtsinitiative». Ziel dieser Initiative ist, bei einem Widerspruch zwischen der schweizerischen Bundesverfassung und der europäischen Menschrechtskonvention (EMRK), die EMRK nötigenfalls zu kündigen. Daneben wären bei einer Annahme der Initiative auch andere völkerrechtliche Verträge von der möglichen Anpassungs- oder Kündigungspflicht betroffen.

Das mögliche Wegfallen der EMRK ist für Patientinnen von grosser Bedeutung. Gestützt auf diese Konvention können Urteile des Schweizerischen Bundesgerichtes an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weitergezogen werden. So wurde 2014 ein Urteil gefällt, in dem es um Verjährungsfristen ging. Nach seiner Arbeit mit Asbest erkrankte ein Mann Jahrzehnte später an Krebs und starb daran. Es ist sicher, dass diese Art von Krebs nur Menschen trifft, die Asbest eingeatmet haben. Seine Angehörigen forderten deshalb Schadenersatz vom ehemaligen Arbeitgeber. Das Schweizerische Bundesgericht als letzte Instanz wies – unter Berufung auf die geltende 10-jährige Verjährungsfrist – die Klage ab. Nach dem Weiterzug an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erhielten die Angehörigen schlussendlich aber Recht. Unter anderem erachteten die Richterinnen die 10-jährige Frist als zu kurz. Nach diesem Urteil wurde in der Schweiz ein Fonds für andere Asbestopfer und deren Angehörige geschaffen. In der bereits laufenden Debatte im Bundesparlament wurde zusätzlich die (absolute) Verjährungsfrist bei Körperverletzung und Tötung auf 20 Jahre erhöht. Insgesamt war dieses Urteil wichtig für die Asbest-Betroffenen und andere zukünftige Patientinnen.

Bei Annahme der oben genannten Initiative ist davon auszugehen, dass in Zukunft Urteile nicht mehr an den EGMR weitergezogen werden könnten. Oder Korrekturen des europäischen Gerichtshofes wären für Schweizerinnen nicht mehr rechtlich verbindlich. Dies wiederum kann weitreichende Folgen für die Patientinnenrechte haben. Diese Auswirkungen treffen nicht nur die einzelnen Klägerinnen sondern alle Patientinnen. Anhand des oben geschilderten Beispiels lassen sich neben direkten auch indirekte Folgen absehen. Zum Beispiel können Gesetzesänderungen zu Gunsten von Patientinnen oder Unterstützungsmassnahmen für ganze Betroffenengruppen erschwert werden.

Die SPO empfiehlt Ihnen deshalb am 25. November 2018 Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP zu stimmen, um die Patientinnenrechte zu erhalten.

Weitere Informationen finden Sie unter: sbi-nein.ch.



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Mittwoch, 7. November 2018

Operation des Grauen Stars: Falsche Versprechungen statt gründlicher Aufklärung

Autor: Stephan Bader, SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Fälle aus der Praxis

Immer mehr Patientinnen und Patienten melden sich bei der SPO, weil sie mit der Operation des Grauen Stars unzufrieden sind. Tatsächlich treten bei diesem Eingriff, auch Katarakt genannt, gleich mehrere typische Gefahren und Missstände auf, mit denen es der Patientenschutz typischerweise zu tun hat: Es werden falsche Hoffnungen geweckt: Ein «brillenfreies Leben» zum Beispiel kann durch […] weiter …

Montag, 5. November 2018

Symposium: «Fördert oder erfordert das elektronische Patientendossier Gesundheitskompetenz?», 11.12.2018

Autor: Stephan Bader, SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, Veranstaltungen

Mit dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPD) wird im Frühling 2020 wird die Nutzung des EPD für einen Teil der stationären Leistungserbringer, nämlich die Spitäler, obligatorisch. Patientinnen und Patienten können ab 2020 ein eigenes EPD eröffnen und ihre Gesundheit darüber «managen». Gemäss Gesetz soll mit dem EPD die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert […] weiter …

Mittwoch, 26. September 2018

Mindestfallzahlen – Retten sie Leben?

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

SPO-Präsidentin Susanne Hochuli hielt im Rahmen der 7. Tagung der Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana Sanitas KPT) zum Thema „Mindestfallzahlen – Retten sie Leben?“ am 30. August 2018 ein Referat. Dessen Titel: „Mindestfallzahlen sind gut – eine Maximalzahl an Spitälern wäre besser“. Sie fragen sich vielleicht: Warum? – Lesen Sie hier das Referat in voller Länge! Druckversion […] weiter …

Dienstag, 25. September 2018

«Advance Care Planning (ACP)»: Der Weg zur Patientenverfügung Plus

Autor: SPO Patientenschutz / sb | Kategorien: Aktuell, In eigener Sache

Patientenverfügungen können in der Praxis nicht so konsequent umgesetzt werden, wie es wünschenswert wäre. Mit «Advance Care Planning» (ACP) – sozusagen einer «Patientenverfügung Plus» – kann ich meinen Willen als Patient/Patientin aussagekräftiger festhalten.  Informieren Sie sich näher an einer der öffentlichen Informationsveranstaltungen der SPO Patientenschutz! Diese weiterentwickelte Patientenverfügung bietet an Verbesserungen insbesondere: fachliche Beratung mit […] weiter …

Freitag, 14. September 2018

Wir wollen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Autor: SPO Patientenschutz | Kategorien: Aktuell, Gesundheitspolitik, In eigener Sache

  Der Tenor ist eindeutig: Eine breite Allianz von Partnern aus dem Gesundheitswesen begrüssen die Vernehmlassungsvorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS. Die nationalrätliche Kommission hat einen pragmatisch ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt. Die EFAS-Partner stehen einer konstruktiven Diskussion im Sinne einer gemeinsamen Lösungssuche und einer angemessenen Berücksichtigung der Anliegen der Kantone offen gegenüber. > […] weiter …