Erfolge im Kampf um mehr Patientenrechte

Die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz setzt sich Tag für Tag dafür ein, dass Betroffene von Fehldiagnosen, falschen Behandlungen und mangelhafter Qualität zu ihrem Recht kommen und die Patientenrechte generell gestärkt werden. Dabei verbucht die SPO immer wieder wichtige Erfolge.

Jahr für Jahr wenden sich rund 4’000 Patientinnen und Patienten hilfesuchend an die SPO – aus unterschiedlichsten Gründen. Oft geht es um die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, eine falsche Diagnose gestellt oder unsorgfältig gearbeitet wurde.

Unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden

Bei weniger als einem Drittel erhärtet sich der Verdacht, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Diese Fälle überträgt die SPO an spezialisierte Vertrauens-Anwältinnen und -Anwälte. Rund 70 % dieser Mandate werden für die Betroffenen positiv abgeschlossen.

Bei mehr als zwei Dritteln aller Verdachtsfälle auf falsche Diagnose und/oder Behandlung kann dank der Beratung durch die SPO-Fachleute auf den teuren Rechtsstreit mit meist negativem Ausgang verzichtet werden. Eine Vorabklärung der Fehlervermutung durch die SPO erspart den betroffenen Ärzten wie Patient/innen unnötige Kosten und Unannehmlichkeiten.

> weitere Erfolge finden Sie in den Fallgeschichten.

Patientenrechte in den Gesetzen verankert

Die SPO bringt sich aktiv in die Gesundheitspolitik ein:

Das hat die SPO in den letzten Jahren erreicht:

  • Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten, müssen eine Haftpflicht-Versicherung abschliessen. Dies verhindert, dass ausländische Zahnärzte für kurze Zeit in die Schweiz kommen, bei der Arbeit pfuschen und sich dann ungestraft in die Anonymität des Auslands zurückziehen können. Eine entsprechende Motion der SPO-Präsidentin Margrit Kessler wurde inhaltlich von der Gesundheitskommission des Nationalrats übernommen und damit ohne weitere Behandlung im Rat erfüllt.
  • Patientinnen und Patienten müssen künftig Medikamente nicht mehr vorausbezahlen und auf die Vergütung durch die Krankenkasse warten. Bei Krebs-Medikamenten, die monatlich einige 1’000 Franken kosten, verunmöglichte dieses Tiers garant genannte System gewisser Krankenkassen manchen Patienten den Bezug der nötigen Medikamente. Die Parlamentarische Initiative der SPO-Präsidentin Margrit Kessler wurde von den zuständigen Gesundheitskommissionen hoch angenommen – von der SGK Ständerat sogar einstimmig. Allerdings zeigte sich die Bearbeitung des Gesetzes als sehr kompliziert und wurde deshalb sistiert mit der Begründung, zuerst die Wirkung des Risikoausgleichs abzuwarten.
  • Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden im Rahmen der Agenda 2020 gestärkt. Die bestehenden gravierenden Lücken sollen geschlossen werden und ein einheitliches Beschwerdemanagment in Spitälern und Kliniken aufgebaut werden. Das Postulat „Patientenrechte stärken“ von SPO-Präsidentin Margrit Kessler  wurde in die Agenda 2020 aufgenommen. Der Postulatsbericht des Bundesrats untersucht erstmalig, wo wir in der Schweiz bezüglich Patientenrechten stehen –  in der Gesetzgebung, aber auch bezüglich der Umsetzung – und zeigt treffend auf, wo Handlungsbedarf besteht.
  • Auf Insistieren der SPO enthält die Verordnung zum neuen Humanforschungsgesetz Bestimmungen, wonach an Versuchen beteiligte Personen auch über Massnahmen zur Deckung allfälliger Schäden aufgeklärt werden müssen, einschliesslich der Vorgehensweise im Schadensfall.
  • Auf Forderungen der SPO zurückgreifend, hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften Richtlinien zur Abgrenzung von Standardtherapie und experimenteller Therapie herausgegeben.

Ermöglichen Sie weitere Erfolge – unterstützen Sie die SPO.